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Dieser Menüpunkt ist neu. Die hier verfügbaren Informationen werden aktuell noch bearbeitet/ergänzt.
Hier finden Sie, zeitlich geordnet, aktuelle Kollegiums-Beschlüsse, die sich auf gravierende Missstände an Regierungsbehörden, Verwaltungsbehörden, etc. beziehen.
Die ausgewiesenen Fälle beruhen jeweils auf konkreten, gravierenden Pflichtverletzungen der beteiligten Beschuldigten, die nicht toleriert werden können.
I. d. R. ist in den einzelnen ausgewiesenen Fällen seitens der beteiligten Beschuldigten in der Sache – neben Inkompetenz – absolute Ignoranz festzustellen.
Angesichts dieser Umstände haben wir uns dazu entschlossen, in diesen Fällen jeweils Ordnungsgelder festzusetzen und deren Zahlung bei den beteiligten Beschuldigten per Beschluss einzufordern.
Ferner haben wir uns dazu entschlossen, die beteiligten Beschuldigten hier auch namentlich zu nennen.
Erste Informationen zu den einzelnen Fällen finden Sie bereits in der Übersicht. Mit einem Klick auf die jeweils erste Zeile gelangen Sie zu den zugehörigen Schriftstücken, die den jeweiligen Beteiligten/Beschuldigten zugestellt wurden.
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (01), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Scholz, Olaf (Bundeskanzler der BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (02), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Merkel, Angela (ehem. Bundeskanzlerin der BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (03), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Enders, Corinna (Geschäftsführerin der Z.U.G., BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (04), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Lemke, Steffi (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, … der BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (05), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Habeck, Robert (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (06), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Baerbock, Annalena (Bundesministerin des Auswärtigen, BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (07), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Lindner, Christian (Bundesfinanzminister, BRD)
(veröffentlicht am: 17.07.2023)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung und Beantwortung von Petitionen/Eingaben
Beschuldigte/r:
– Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
– Bas, Bärbel (Präsidentin des Deutschen Bundestages)
(veröffentlicht am: 15.05.2023)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (03), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
(veröffentlicht am: 09.09.2022)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (02), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
(veröffentlicht am: 09.09.2022)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (01), Beschluss v. 10.03.2022, zugestellt am 14.03.2022
(Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
(veröffentlicht am: 14.03.2022)
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-02 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, hier BMU
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Jaron, Andreas (Mitarbeiter des BMU)
(veröffentlicht am: 16.04.2021)
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-01 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, hier BMU
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Müller, Gerd ( Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
(veröffentlicht am: 16.04.2021)
Weitere entsprechende Beschlüsse können Sie hier und hier finden.