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Die Ermittlungen des Kollegiums in dieser Sache zeichnen erneut ein klares Bild von den desolaten Zuständen (Inkompetenz und Ignoranz) bei (Regierungs-) Behörden der Bundesrepublik Deutschland, wobei anzumerken ist, dass diese Zustände bereits seit längerer Zeit nahezu flächendeckend zu verzeichnen sind, selbst bei wichtigen Dingen, wie dem internationalen Natur- und Umweltschutz.
Im konkreten, vorliegenden Fall hat sich eine Projektgruppe, die auf internationaler Ebene komplexe Natur- und Umweltschutz-Projekte mit nachhaltiger Wirkung realisiert – und die hierbei auch andere internationale Projektgruppen in ihre Tätigkeit mit einbindet – über Jahre hinweg, unter Verweis auf konkrete, sofort realisierbare, nachhaltig wirkungsvolle Projekt-Konzepte an (Regierungs-) Behörden und deren Mitarbeiter gewandt, um finanzielle Unterstützung bei der Realisierung dieser Projekte zu erhalten.
Auf die entsprechenden Anfragen der Projektgruppe haben die kontaktierten Behörden i. d. R. nicht einmal reagiert.
Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die zuständigen (Regierungs-) Behörden oftmals Millionenbeträge aus Steuergeldern für Projekte ausgeben, bei denen – bei fachkundiger Betrachtungsweise und entsprechender Vorab-Prüfung – i. d. R. bereits auf den ersten Blick erkennbar ist, dass die Umsetzung dieser Projekte – insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese Projekte nicht oder nicht hinreichend auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind – letztlich zu keinen Ergebnissen im Sinne der zu Grunde liegenden Aufgabenstellung führen kann.
Dem Kollegium sind im Rahmen seiner Recherchen in dieser Sache gleich mehrere dieser letztlich ‚Projekt-Fehl-Investitionen‘ bekannt geworden, wobei es sich insgesamt um Summen im 2-stelligen Millionen-Bereich (EUR) handelt.
Weitere, detaillierte Informationen in dieser Sache können den nachfolgend verlinkten Beschlüssen entnommen werden.
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (01), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Scholz, Olaf (Bundeskanzler der BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (02), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Merkel, Angela (ehem. Bundeskanzlerin der BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (03), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Enders, Corinna (Geschäftsführerin der Z.U.G., BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (04), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Lemke, Steffi (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, … der BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (05), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Habeck, Robert (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (06), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Baerbock, Annalena (Bundesministerin des Auswärtigen, BRD)
Ermittlungssache, Gz.: 230515-01 (07), Beschluss v. 14.07.2023, zugestellt am 17.07.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Lindner, Christian (Bundesfinanzminister, BRD)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (04), Beschluss v. 12.05.2023, zugestellt am 15.05.2023
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung und Beantwortung von Petitionen/Eingaben
Beschuldigte/r:
– Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
– Bas, Bärbel (Präsidentin des Deutschen Bundestages)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (03), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (02), Beschluss v. 07.09.2022, zugestellt am 09.09.2022
Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
Ermittlungssache, Gz.: B-211228-01 (01), Beschluss v. 10.03.2022, zugestellt am 14.03.2022
(Gegenstand: Missstände am Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Petitionen
Beschuldigte/r:
– Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
– Stamm-Fibich, Martina (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages)
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-02 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, hier BMU
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Jaron, Andreas (Mitarbeiter des BMU)
Ermittlungssache, Gz.: B-210414-01 (01), Beschluss v. 14.04.2021, zugestellt am 16.04.2021
Gegenstand: Missstände bei Regierungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, hier BMU
Details: Gravierende Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen/Zuschriften
Beschuldigte/r: Müller, Gerd ( Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)