Kollegium pro Recht

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Zahlungsaufforderungen

Angesichts der Tatsache, dass diverse Institutionen, Behörden, Ämter, etc. in letzter Zeit vermehrt dazu übergegangen sind, eingereichte, begründete Beschwerden ‚abzuwiegeln‘, sich für unzuständig zu erklären, auf die jeweilige Beschwerde nicht zu reagieren, etc., haben wir uns im Juli 2014 dazu entschlossen, in solchen Fällen ab sofort ein neues Instrument anzuwenden:

Die öffentliche Aufforderung zur Zahlung eines Ordnungs-/Bußgeldes, zahlbar z. B. an gemeinnützige Organisationen – sowie ggf. die öffentliche Aufforderung zur Leistung von Schadenersatz, zahlbar an den/die Betroffenen.

Wir sind der Auffassung, dass der fortschreitenden ‚Verwahrlosung‘, Ignoranz und Inkompetenz an den beteiligten Stellen in vielen Fällen nur noch auf diese Art und Weise begegnet werden kann.

Links zu ausgewählten Fällen:

Zahlungsaufforderung PetA
(Beschluss vom 10.03.2022, ausgefertigt und zugestellt am 14.03.2022)
(Gz.: B-211228-01 (01))

Zahlungsaufforderung Dr. Jaron, Andreas (Mitarbeiter im BMU)
(Beschluss vom 14.04.21, ausgefertigt und zugestellt am 16.04.21)
(Gz.: B-210414-02 (01))

Zahlungsaufforderung Dr. Müller, Gerd (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
(Beschluss vom 14.04.21, ausgefertigt und zugestellt am 16.04.21)
(Gz.: 210414-01 (01))

Zahlungsaufforderung EGMR (2)
(Beschluss vom 24.07.14, ausgefertigt und zugestellt am 28.07.14)
(Gz.: B-131218-01 (03))

Zahlungsaufforderung EGMR (1)
(Beschluss vom 17.07.14, ausgefertigt und zugestellt am 21.07.14)
(Gz.: B-131218-01 (02))

 

 

 

 

+++++ Kollegium pro Recht aktuell: +++++ Aufforderung an die UN zur Veranlassung konkreter Ermittlungen zur Feststellung der Ursache der aktuellen weltweiten Corona-Pandemie +++++ Weitere Ermittlungen zu langjährigen Missständen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) +++++ Weitere Ermittlungen zu langjährigen Missständen an deutschen Familiengerichten / Unter dem Menüpunkt "Übersicht 2" - "Missstände an deutschen Familiengerichten" jetzt auch Links zu (neuen) ausgewählten TV-Beiträgen verfügbar +++++

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